Satzung

des Vereins

Forum Pro Lebensqualität e.V.

in der Fassung vom 10. April 2012

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen "Forum Pro Lebensqualität e.V."

(2) Sitz des Vereins ist Süderfeld 15, 21423 Winsen (Luhe), OT Pattensen.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr, als erstes Geschäftsjahr gilt das Rumpfjahr 2012.

(4) Der Verein soll als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den abgekürzten Zusatz „e.V.“ tragen.

 

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Unabhängigkeit, Gemeinnützigkeit

 

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Altenpflege.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

- den Erhalt guter Lebensbedingungen und Verbesserung der Lebensqualität,

- den Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Raubbau

- der einwohnerfreundlichen Weiterentwicklung der Infrastruktur (z. B. ÖPNV)

- dem Ausbau der lokalen Nahversorgung (z. B. Lebensmittelmärkte, Ärzte, Poststelle, etc.)

im Bereich der Ortschaften Pattensen, Brackel/ Thieshope und Wulfsen, wobei die Tätigkeit nicht auf die Grenzen der genannten Ortschaften beschränkt ist.

(2) Die Aufgabe des Vereins besteht in der Ergreifung politisch und rechtlich zulässiger Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

(4) Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, Aufwandsentschädigungen sind zulässig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.

(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

 

§ 3 Mitglieder

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet

hat, wenn diese bereit ist den im § 2 genannten Zweck des Vereins zu unterstützen. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters. 

(2) Jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts kann dem Verein als Fördermitglied beitreten. Fördermitglieder besitzen kein Stimmrecht. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

§ 4 Aufnahme und Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch eine formelle Beitrittserklärung und die nachfolgende Prüfung und Entscheidung über den Beitritt durch den Vorstand des Vereins.

(2) Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und –pflichten kann nicht auf andere übertragen werden.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt. Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit durch eine formlose, schriftliche Austrittserklärung möglich. Es besteht bei Austritt kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge.

(5) Die Mitgliedschaft kann durch Ausschluss des Mitgliedes durch Beschluss des Vorstandes enden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verletzt hat oder die Beitragszahlung trotz Mahnung über ein Jahr ausbleibt. Das Mitglied ist vorher vom Vorstand zu hören. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Der Ausschluss wird sofort wirksam.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

(1) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge.

(2) Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die Mitgliedschaft beitragsfrei.

(3) Die Vorstandsmitglieder haften für den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Vereinsvermögen entsprechend den Beschlüssen des Vereins.

(4) Weiteres regelt die Beitragsordnung, welche erstmals durch die Gründungsmitglieder und nachfolgend durch die Mitgliederversammlung beschlossen und bei Bedarf durch die Mitgliederversammlung geändert werden kann.

  

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet die in § 2 definierten Ziele und Aufgaben zu unterstützen

(2) Alle ordentlichen Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.

(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

(1) Organe des Vereins sind

 - der Vorstand und

- die Mitgliederversammlung.

(2) Durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung können des Weiteren Beiräte berufen und Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Erledigung besonderer Aufgaben beschlossen werden. In die Ausschüsse und Arbeitsgruppen können auch Nichtmitglieder berufen werden.

 

§ 8 Der Vorstand

 

(1) Dem Vorstand des Vereins gehören mindestens 4 Vereinsmitglieder, darunter folgende, an: 

- der 1. Vorsitzende

- der 2. Vorsitzende

- der Kassenverwalter

- der Schriftführer

(2) Durch die Mitgliederversammlung können weitere Mitglieder in den Vorstand gewählt werden, wobei die maximale Anzahl an Vorstandsmitgliedern 9 Personen beträgt.

(3) Im Sinne von § 26 BGB wird der Verein durch den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden mit jeweils alleiniger Vertretungsberechtigung nach außen vertreten.

(4) Die erstmals von der Gründungsversammlung und nachfolgend durch die Mitgliederversammlung

zu wählenden Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren ab der Wahl an gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wiederwahl ist zulässig. Mitglied des Vorstands kann nur ein Vereinsmitglied sein. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus dem Verein aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, 
- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

- Buchführung und Erstellung des Jahresberichts und

- Ausschluss von Mitgliedern (gem. § 4 Abs. 6).

(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von 7 Tagen soll eingehalten werden.

Zu den Vorstandssitzungen muss durch den Schriftführer oder ein anderes Vorstandsmitglied ein Protokoll geführt werden, welches mindestens die folgenden Angaben enthält:

- den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Vorstandssitzung

- die Tagesordnung

- die anwesenden Vorstandsmitglieder

- den Namen des Leiters der Sitzung und des protokollführenden Mitglieds

- alle Anträge der Vereinsmitglieder

- den wesentlichen Verlauf der Diskussion sowie die Entscheidungen des Vorstandes

Die Protokolle der Vorstandssitzungen müssen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung stehen.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(8) Der Vorstand kann im schriftlichen (incl. Fax u. E-Mail) oder telefonischen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

(9) Der Vorstand muss, mindestens einmal im Jahr, eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(10) Die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung durch den Vorstand muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung durch schriftliche Mitteilung erfolgen.

(11) Der Vorstand muss jährlich einen Jahresbericht erstellen und der Mitgliederversammlung vorlegen.

(12) Der Vorstand kann die Ausführung einzelner Geschäfte anderen Vereinsmitgliedern übertragen.

(13) Schriftstücke, Veröffentlichungen, Pressemitteilungen usw., die im Namen des Vereins ausgestellt bzw. erlassen werden, sind von mindestens zwei der Vorsitzenden zu unterzeichnen, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den zu einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung rechtzeitig erschienenen Mitgliedern.

(2) Mindestens einmal im Jahr muss durch den Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder einberufen werden. Ebenso muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe dies schriftlich vom Vorstand verlangen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens 3 Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder mündlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

- Wahl der Kassenprüfer

- Festlegung der Höhe und Zahlungsweise der Vereinsbeiträge

- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands,

- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Vereinsauflösung.

(6) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden, bei deren Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

 

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

(1) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(2) Jedes ordentliche Mitglied besitzt in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht, wenn bis zum Tag der Mitgliederversammlung der Beitrag für das abgelaufene Kalenderjahr nicht gezahlt ist.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit nicht durch Gesetz und diese Satzung etwas anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Es werden die Ja- und Neinstimmen gezählt.

(4) Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches von dem protokollführenden Mitglied (Protokollführer) und einem weiteren Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird durch den Schriftführer oder durch ein anderes Vorstandsmitglied, welches zu Beginn der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist, geführt.

 

§ 11 Kassenprüfer 

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Wer zum Kassenprüfer gewählt wird, darf nicht dem Vorstand angehören. Die Kassenprüfer haben das Rechnungswesen zu überwachen, die jährliche Rechnungslegung zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Überwachung und Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten.

(2) Die Amtszeit eines Kassenprüfers beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Abweichend davon wird in der konstituierenden Sitzung der zweite Kassenprüfer nur für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, damit in jährlichem Rhythmus die Möglichkeit zur Neuwahl eines Kassenprüfers für eine volle Amtszeit von zwei Jahren besteht.

  

§ 12 Satzungsänderungen

 

(1) Satzungsänderungen können nur im Rahmen einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn diese Satzungsänderungen ausdrücklich in der Einladung als Tagesordnungspunkt vorgesehen sind.

(2) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.

(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

  

§ 13 Auflösung des Vereins

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit 90 % der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kindergarten Pattensen der Lebenshilfe Lüneburg gemeinnützige GmbH, welche es unmittelbar und ausschließlich für die Betreuung der Kinder zu verwenden hat.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 14 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung sofort in Kraft.