Die folgende Pressemitteilung wurde auf der letzten Sitzung am 21.1.2015 von den Bürgerinitiativen, die am Dialogforum "Schiene Nord" teilnehmen, mehrheitlich beschlossen. Lesen Sie bitte auch, warum das Forum Pro Lebensqualität e.V. diese Pressemitteilung nicht mitträgt.

 

Pressemitteilung : Gemeinsam in das Dialogforum Schiene Nord

Geschlossenheit und schnelles Handeln war das verbindende Motto, das kürzlich den Schulterschluss der zahlreichen Bürgerinitiativen aus acht Landkreisen bei der Besetzung der Stühle im „Dialogforum Schiene Nord“ bewirkte. In Walsrode stellten die an der Y-Trasse und deren Streckenvarianten protestierenden Bürgervertreter die personellen und grundsätzlichen Weichen für das am 13.02.2015 beginnende Dialogverfahren mit den Verkehrsministern von Bund und Land, den Vertretern der Kommunen, der Bahn AG, der Wirtschaft, den Verbänden und den aktiven Bürgerinitiativen . Vorausgegangen war ein erster Erfolg der organisierten Bürgerproteste, in dem der niedersächsische Verkehrsminister die Zahl der Bürgervertreter in dem rund 80-köpfigen Forum von 10 auf 15 erhöhte. Das Mammut-Forum soll bis Ende des Jahres eine Vorzugstrasse unter den sechs Planungsalternativen herausfinden oder zumindest eine Prioritätenliste unter den von der Bahn AG zu Diskussion gestellten Schienentrassen erstellen.

 

Die 15 Bürgervertreter gehen mit gemischten Gefühlen in die Debatte mit den vielen völlig unterschiedlichen Interessensgruppen, denn einerseits ist zu befürchten, dass Endlos-Debatten entstehen, die das Etikett „Sprechblasen“ tragen und andererseits aber die Hoffnung besteht, zumindest einige Eckpunkte des Bürgerwillens durchzusetzen. Letztlich überwog die Einsicht, für die Bürger das herauszuholen, was möglich ist, denn Alternativen bestehen nicht – und bekannter Weise ist „Nichtstun“ zu wenig. In der Sache waren sich die Initiativen nach lebhafter und konstruktiver Debatte mehrheitlich einig, bereits in die Konstituierende Sitzung des Dialogforums in Celle folgende grundsätzliche Forderungen einzubringen:

 

·        Gleich zu Anfang fordern die Initiativen den nachvollziehbaren, transparenten und glaubhaften Nachweis, dass es überhaupt einen Bedarf für zusätzliche Eisenbahnstrecken gibt. In dieser Kernfrage ist die Bahn bisher die Beweise schuldig geblieben – im Gegenteil – die den Bahn-Trassenvarianten zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind nachweisbar fehlerhaft und völlig veraltet und nicht hinreichend erbracht.  

 

·        Sollte sich ein Bedarf an zusätzlichem Zugverkehr herausstellen, muss der Grundsatz gelten „Ausbau vor Neubau“. Hieran anknüpfend wird die zwingende Forderung erhoben, an den Ausbaustrecken optimalen und qualifizierten Emissionsschutz zu realisieren.

 

·        Für die Beurteilung der einzelnen Planungsvarianten muss als erstes Kriterium stehen, in wieweit die Knotenpunkte Hamburg, Bremen und Hannover deutlich entlastet werden. Dies muss ein Ausschlusskriterium im gesamten Verfahren sein. Hierbei betonen die Bürgerinitiativen bereits heute, dass nach überschlägiger Prüfung alle von der Bahn vorgeschlagenen Neubaustrecken entweder zu keiner bzw. nur zu  einer geringen Entlastung der Knotenpunkte führen.

 

·        Die Bürgervertreter fordern des Weiteren eine Finanzierung von unabhängigen und fachlich auf hohem Niveau stehenden Gutachterwissen aus Planungsmitteln, denn die Themen sind komplex und miteinander verschachtelt, so dass die BIs gegenüber der Bahn, den Ministerien und Lobbyisten der Wirtschaft unterlegen sind – denn diese sind mit Heerscharen von Experten und Rechtsbeiständen umgeben. Wenn das Land Niedersachsen eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung will, muss diese in der Lage sein, auf Augenhöhe zu verhandeln. Dies ist ohne externen Eisenbahnsachverstand noch nicht einmal im Ansatz möglich. An dieser Stelle verweisen die Bürgervertreter auf die in der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung getroffene Regelung, wonach definitiv ein Budget für eine unabhängige fachliche Begleitung bei großen Verkehrsprojekten vorgesehen ist.

 

·        Eine tragende Rolle bei den künftigen Verhandlungen spielt auch die Forderung der Bürgerinitiativen, alle Unterlagen die das Verfahren betreffen, z.B. Kosten-Nutzen-Analysen, Zeitpläne für die Umsetzung der einzelnen Planungsvarianten und alle rechtlichen und fachlichen Standards zur Verfügung zu stellen. Daher muss die derzeit beim Bundesverkehrsminister in Arbeit befindliche Kosten-Nutzen-Analyse gleich zu Beginn dem Dialogforum vorliegen. Ohne diese volkswirtschaftliche Berechnung ist eine Beurteilung aller Trassenvorschläge nicht möglich.

 

·        Wichtig ist außerdem, dass zum einen die Verfahrensgrundsätze vom Forum selbst bestimmt werden und zum anderen die herausgearbeiteten Ergebnisse für das Planungsverfahren verbindlich sind und in die politische Entscheidung über das Projekt einfließen.

 

·        Die BIs fordern  quantitativ und qualitativ eine Prüfung der von ihnen eingebrachten konzeptionellen Lösungsvarianten extern und intern auf dem gleichen Level, den die Bahn bei ihren vorgelegten Trassenvarianten vorgenommen hat. Hier werden die Bürgervertreter beantragen, das als „Alpha-Variante“ bezeichnete Schienenkonzept einschließlich modifizierter Fassungen in die Prüfung aufzunehmen.

 

Auf der Basis der obigen Forderungen gehen jetzt 15 Vertreter von Bürgerinitiativen aus der Region Rotenburg/Walsrode, dem Großraum Hannover, der Süd-, Ost- und Nordheide mit der festen Absicht in das Dialogforum, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Walsrode, 28.1.2015