Pressemitteilung Thieshope, 5. März 2014

Mit Allgemeinplätzen wird die Umweltzerstörung gerechtfertigt - Landkreis beschliesst Windkraftstandortuntersuchung im Landschaftsschutzgebiet „Garlstorfer Heide“. Forum Pro Lebensqualität bezeichnet Kreistagsdiskussion seitens der Befürworter als Trauerspiel.

 

In der Kreistagssitzung vom 3. März 2014 wurde mit zwei Stimmen Mehrheit das Untersuchungsverfahren zur Entlassung zweier Windkraftstandorte aus den Kerngebieten des Landschaftsschutzgebietes „Garlstorfer Wald“ beschlossen. Entsetzt hat die anwesenden Bürger im Tagungsraum die oberflächliche, sachferne oder gezielt mit falschen Fakten agierende Gruppe der Windkraftbefürworter. Da wurden bayrische Verhältnisse herangezogen um eine Bebauung von Windkraftflächen in Landschaftsschutzgebieten zu rechtfertigen ohne auf die viel strikteren Abstandsregelungen in Bayern zu verweisen. Da wurden Endzeitszenarien an die Wand gemalt wenn die Umsetzung nicht stattfände und Alternativlösungen ignoriert. Da wurden Energieausbauziele des Landkreises Harburg als Massstab herangezogen, die, wie in der zweiten Einwohnerfragestunde deutlich wurde, überhaupt nicht verabschiedet sind.

Wenn Herr Stemmler von der UWG, wie geschehen, den Erfolg der Energiewende in Deutschland von den zwei Flächen im Landschaftschutzgebiet abhängig macht, dann zeigen sich hier zwei Dinge. Zum einen hat er den Bezug zu den Problemen der Energiewende komplett verloren und zum anderen zeigt sich die Furcht davor, dass auch in seiner Heimatgemeinde Tostedt der Widerstand gegen Windkraftanlagen bald zuschlagen könnte. Und da heißt es für ihn halt wehret den Anfängen - ob das ökologisch sinnvoll ist oder nicht - egal - Augen zu und durch. Die Konsequenz wird sein, dass sich Widerstandsgruppen aus dem Osten des Landkreises mit BI’s im Westen des Landkreises vereinen werden und beide Standorte in Zukunft massiv unter Druck geraten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans-Heinrich Aldag sprach im Kreistag dann von der „Erotik der Windkraftanlagen“. Merkwürdigerweise ist aber in der Samtgemeinde Jesteburg diesbezüglich tote Hose. Man fragt sich in den Bürgerinitiativen zu Recht, welche Belastungen die Samtgemeinde Jesteburg für den Erfolg der Energiewende auf sich nimmt. Zur Zeit keine und in Zukunft wohl auch nicht. Jesteburg regiert seit Jahren auf Kosten der Nachbargemeinden; ob bei der Schulpolitik, bei der die Oberschule Jesteburg, die die Nachbarschulen ausblutet, ob beim Einzelhandel, wo die neue Famila-Niederlassung den Einzelhandel in Hanstedt gefährdet oder aber bei der Tourismus-Information, wo Jesteburg die Gemeinschaftaktivitäten der anderen Heideorte torpediert. Und jetzt halt noch Windkraft für andere und Schienenreaktivierung für Jesteburg. Das geht nur eine gewisse Zeit gut, dann sagen die Nachbargemeinden - Nein Danke. Der Tag ist nicht fern.

Als dann ein CDU-Abgeordneter auch noch die Notwendigkeit der Fläche mit dem Rekordwinter 1946/47 begründen wollte war es um die Zuhörer im Saal geschehen. Man fragte sich nur noch wann man Vergnügungssteuer für Kreistage zu zahlen habe. Von einer ernsthaften Diskussion konnte spätestens jetzt nicht mehr gesprochen werden.

Sprechen wir es deutlich aus - es geht bei der Untersuchung ausschliesslich darum, zwei Kreistagsmitgliedern den Weg zu neuen ökonomischen Verdienstmöglichkeiten zu ebnen. Wäre dies nicht so, hätte man Alternativen vorab prüfen müssen. Und diese waren den Kreistagsmitgliedern bekannt. Aber trotz der Bitte von Bürgern in der ersten Einwohnerfragestunde wurde der den Fraktionen bekannte Alternativvorschlag zu Photovoltaik des Forum Pro Lebensqualität e.V. für die Samtgemeinde Salzhausen nicht besprochen. Erst auf Nachfrage in der zweiten Einwohnerfragestunde wurde seitens der Fraktionsvorsitzenden geantwortet - und durch die Windkraftstandortbefürworter dabei gezielt ausweichend. Um Enoch zu Guttenberg zu zitieren : „…wir reden leider längst nicht mehr von einer sinnvollen, verantwortbaren Zukunft der Energiewirtschaft in Deutschland. Wir reden vom schnellen Reibach. Wir reden von bedrängten Politikern, die nach der Energiewende verzweifelt nach alternativen Lösungen suchen und denen gerade die Windräder als weithin sichtbare Symbole des Wandels zupasse kommen. “[1]

Spannend wird in Zukunft auf jeden Fall, wie die Befürworter im Kreistag, die gleichzeitig Vertreter dieses im Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V Mitglied sind, die Entscheidung hinsichtlich von Windindustrieflächen im Kerngebiet des Landschaftschutzgebiets „Garlstorfer Wald“ mit sichtbaren Auswirkungen bis weit in den Naturschutzpark Lüneburger Heide hinein rechtfertigen wollen. Da ist dann der Bock der Gärtner. Vermisst wurde seitens der Anwesenden Bürger die Stellungnahmen der Windkraftbefürworter aus den betroffenen Samtgemeinden Salzhausen und Hanstedt. Ducken, Augen zu und durch war die Parole. Hier wird sich für die Vertreter in Zukunft ein deutlich raueres Klima in der Bevölkerung einstellen.

Das Forum Pro Lebensqualität e.V. fordert die Abgeordneten des Kreistags auf, in der nächsten Sitzung das Votum zu korrigieren, keine Windkraftstandorte in Landschaftschutzgebieten zuzulassen und statt dessen alternativ auf Photovoltaik in autobahnnahen Gewerbeflächen auszuweichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - es kann keiner sagen, die Bürger würde total verweigern. Es kann niemand sagen, es gäbe keine Alternativen in der Umsetzung der Energiewende. Es sind einige Kreistagsabgeordnete, die sich der Diskussion verweigern, nicht die Bürger.

Quelle: [1] Enoch zu Guttenberg : Rede am 12. Mai in Kulmbach